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KONTAKT - FACHKANZLEI ARBEITSRECHT



CNH Anwälte

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Aktuelles
Betriebsrat und Versetzung

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting

Gegen kein anderes Beteiligungsrecht des Betriebsrates wird in der Praxis so oft verstoßen wie gegen das Mitbestimmungsrecht bei personellen Maßnahmen. Aber Verstöße überhaupt zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist schwierig.


CNH Newsletter 2016 Nr. 2

Mit der zweiten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2016 informieren wir über vier Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit für die tägliche Betriebsratsarbeit. Inhaltlich geht es um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Kurzarbeit, um die Kündigung eines BR-Mitglieds wegen selbst erteiltem Urlaub, um den Anspruch des Betriebsrats auf einen eigenen Internet und Telefonanschluss und um die Frage der Diskriminierung von Schwerbehinderten wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens gem. § 84 Abs. 1 SGB IX.


Keine Kündigung wegen selbst erteiltem Urlaub

ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15

Auch ein freigestellter Betriebsrat verstößt gegen seine Pflichten, wenn er eigenmächtig zwei Tage unbezahlten Urlaub antritt, um an einer Schulung teilzunehmen. Dieses Verhalten berechtigt den Arbeitgeber aber nicht in jedem Fall zur Kündigung.