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CNH Anwälte

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Aktuelles
CNH Newsletter 02/2014

Vorgestellt werden drei BAG-Entscheidungen: "Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags", "Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken" und "Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden".


Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer

Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer für eine Bildungsmaßnahme freizustellen, kann der Betriebsrat nach § 98 Abs. 3 BetrVG eigene personelle Vorschläge für die Teilnahme an dieser Maßnahme machen. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach § 98 Abs. 4 BetrVG verpflichtet, sich mit dem Betriebsrat über die Auswahl der Teilnehmer zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, hat der Arbeitgeber die Einigungsstelle anzurufen. Setzt sich der Arbeitgeber über diese eindeutige gesetzliche Regelung hinweg, kann der Betriebsrat nach § 23 Abs. 3 BetrVG die zukünftige Unterlassung dieser Handlung verlangen. Ein solcher Unterlassungsanspruch kann auch bereits nach einer einmaligen Verletzung dieser betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtung bestehen (BAG v. 18.3.14, 1 ABR 77/12)


Broschüre: Basiswissen für Betriebsräte

3. Auflage 2014

Auch nach den regelmäßigen Betriebsratswahlen möchten wir Ihnen die Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz legen. Diese ist speziell für neu gewählte Betriebsratsmitglieder konzipiert. Aus Gesprächen mit Betriebsräten wissen wir, dass auch erfahrenere Kollegen die Broschüre gerne nutzen. Von der 3-Schritt-Methode, dem Recht auf Unterstützung der BR-Arbeit, der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, der eingeschränkten Mitbestimmung bei Betriebsänderungen bis zur Mitwirkung bei personellen Einzelmaßnahmen finden Sie hier Hilfen für den Betriebsratsalltag.